Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Geltungsbereich, Form

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Abweichenden Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird hiermit widersprochen. Die AGB gelten, sofern der Kunde hiergegen nicht ausdrücklich widersprochen hat, für alle späteren Angebote und Lieferungen durch uns so lange als vereinbart, als wir dem Kunden nicht andere AGB bekanntgegeben haben.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von drei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
2. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder konkludent durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

§ 3 Angebote

1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge verpflichten uns erst nach unserer schriftlichen Lieferungsbestätigung.

§ 4 Lieferfrist und Lieferverzug

1. Soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk (EXW, Incoterms 2020), D-72285 Pfalzgrafenweiler, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Wunsch und Kosten des Käufers übernehmen wir die Organisation der Versendung der Ware an einen anderen Bestimmungsort. Die Übernahme der Versandorganisation stellt lediglich einen zusätzlichen Service unsererseits dar, welcher keine Verpflichtung zur Versendung begründet und an der Vereinbarung einer Holschuld nichts ändert.
2. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen.
3. Etwaige Verzögerungen oder verspätete Lieferungen berechtigen den Kunden erst nach Festsetzung einer Nachfrist von mindestens 4 Wochen zum Rücktritt vom Vertrag.
4. Unvorhergesehene Ereignisse, wie höhere Gewalt, Krieg, Streik, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen und ähnliche Vorkommnisse in unserem Betrieb oder demjenigen unserer Lieferanten entbinden uns für einen entsprechend angemessenen Zeitraum von der Einhaltung der Liefertermine und berechtigen uns gegebenenfalls zu teilweiser oder ganzer Aufhebung des Lieferungsvertrages.
5. Teillieferungen und Teilfakturierungen sind in für den Kunden zumutbarem Umfang zulässig.

§ 5 Versand

1. Soweit im Einzelfall Versendung der Ware vereinbart ist, erfolgt der Versand stets unversichert und vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen auf Gefahr des Kunden. Eine Transportversicherung wird nur auf Wunsch abgeschlossen, die Kosten gehen allein zu Lasten des Kunden.
2. Alle Export-Lieferungen basieren auf den INCOTERMS 2020.

§ 6 Preise

1. Unsere Preise gelten ab Werk Pfalzgrafenweiler zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung, soweit nicht anders vereinbart.

§ 7 Zahlungsziel

1. Sofern keine anderslautenden Bedingungen vereinbart wurden, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns. Schecks gelten jeweils nach Einlösung als Bezahlung. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine treten die Verzugsfolgen ein. Wir sind zur Berechnung von Verzugszinsen ab diesem Zeitpunkt berechtigt.
2. Neukunden werden nur nach geleisteter Vorauszahlung beliefert. Diese kann per Überweisung oder Kreditkarte (VISA und Mastercard) erfolgen.
3. Erfüllungsort für alle uns gegen den Käufer zustehenden Zahlungsansprüche ist unser Geschäftssitz in D-72285 Pfalzgrafenweiler.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann an den Kunden über, wenn er seine gesamten Verpflichtungen aus unseren Warenlieferungen getilgt hat; dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für einzelne vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen mit unserer Ware vorzunehmen, ist ihm untersagt. Pfändungen durch Dritte, von welchen unsere Ware betroffen werden sollte, sind uns unverzüglich zu melden und den Drittschuldner auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
2. Bei Zahlungsverzug, insbesondere auch bei allgemeiner Zahlungseinstellung, sind wir berechtigt, sofortige Aussonderung unserer Vorbehaltsware und deren Herausgabe an uns zu verlangen; soweit die Ware nicht mehr vorhanden ist, werden unsere befristeten Forderungen sofort fällig.
3. Die Vorbehaltsware ist vorsichtig zu behandeln und gegen Feuer- und Wasserschaden zu versichern; entstehende Versicherungsansprüche gelten hiermit bereits jetzt an uns abgetreten.

§ 9 Mängelansprüche des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 6 Werktagen, so gilt die Ware als mangelfrei und vollständig geliefert, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
2. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
3. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfzwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
4. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung sowie solcher Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht voraussehbar sind.
5. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Lieferung der Ware. Abweichend hiervon bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung, insbesondere die Verjährungsfrist im Falle eines Rückgriffs nach den §§ 478, 445b BGB unberührt. Mangelbedingte Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Sonstige Haftung

1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
   a.) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
   b.) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Warenrücksendungen

1. Ohne unsere schriftliche Zustimmung dürfen Warenrücksendungen nicht erfolgen. Rücksendungen dürfen grundsätzlich nicht unfrei ausgeführt werden. Erfolgt eine Reklamation und Rücksendung, trägt der Kunde die damit verbundenen Kosten, wenn die Reklamation nicht begründet gewesen ist. Soweit die Rücksendung wegen eines Mangels berechtigt war, tragen wir diese Kosten.
2. Waren mit einer Restlaufzeit der Haltbarkeit von unter einem Jahr bzw. deren Auslieferung vor mehr als einem Jahr erfolgt ist, sind von einer Rücksendung ausgeschlossen. Bei einer Rücksendung von mangelfreien Waren wird eine Bearbeitungsgebühr von 20 % auf den Nettowarenwert erhoben. Warenrücksendungen aufgrund von Mängeln bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Teilunwirksamkeit

1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in D-72285 Pfalzgrafenweiler. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten bleiben unberührt.
3. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksame Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung soweit wie möglich zu verwirklichen.

Erkodent Erich Kopp GmbH, 72285 Pfalzgrafenweiler

Stand: November 2019